Recht der erneuerbaren Energien

Das Recht der erneuerbaren Energien ist im Wesentlichen im Erneuerbare­ Energien-Gesetz (EEG) sowie im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geregelt.

Das EEG ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 mehrfach novelliert und geändert worden. Erstmals ist im Jahr 2017 eine Ausschreibungspflicht für Anlagen ab einer bestimmten Größe hinzugekommen, welche im EEG 2014 lediglich für Freiflächenanlagen geregelt war. Die Anforderungen an die Planung und Durchführung für solche Großprojekte sind enorm und machen eine langfristige und rechtssichere Planung mit entsprechender juristischer Vertretung unerlässlich.

Auch haben sich Änderungen bei der EEG-Umlage ergeben. Während noch im EEG 2012 der Eigenversorger von der EEG-Umlage befreit war, müssen mit Einführung des EEG 2014 auch Eigenversorger für ihren selbst erzeugten und verbrauchten Strom grundsätzlich die EEG-Umlage zahlen. Eine Befreiung oder Reduzierung der EEG-Umlage für Letztverbraucher kommt danach ausschließlich bei bestimmten Fallgruppen in Betracht. Die EEG-Umlage machen derzeit rund 25 Prozent der gesamten Stromrechnung aus. Auch hier lohnt es sich zu prüfen, ob eine Reduzierung in oder gar Befreiung ggf. auch im Zusammenspiel mit bestimmten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten bei Ihnen möglich ist.

Die Prüfung der Voraussetzungen, ob eine Reduzierung oder gar eine Befreiung in Betracht kommt, fällt regelmäßig den Netzbetreiber zu. Diese sind verpflichtet, die EEG-Umlage an den jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber weiterzuleiten. Dies gilt sowohl für Anlagen im Sinne des EEG 2017 als auch für hocheffiziente KWK-Anlagen.

Neben der Neueinführung von Ausschreibungen im EEG 2017 ist ebenfalls die Ausschreibungspflicht für bestimmte KWG-Anlagen im KWKG eingeführt worden. Je nach Anlagengröße ist die Zuschlagshöhe entweder unmittelbar gesetzlich festgelegt oder durch Ausschreibung zu ermitteln. Hierzu ist bereits eine KWK-Ausschreibungsverordnung am 18. August 2017 in Kraft getreten, welche das Ausschreibungsverfahren detailliert beschreibt. Die Anforderungen an die Teilnahme an den Ausschreibungen sind sehr hoch, sodass auch hier eine rechtliche Beratung unerlässlich ist.