Konzessionsvergabeverfahren

Konzessionsvergabeverfahren für den Neuabschluss von Strom- und Gaskonzessionsverträgen stellen mittlerweile eine in der Praxis bedeutsame Umsetzungshürde dar. Aufgrund zahlreicher teils divergierender Gerichtsentscheidungen, Behördenentscheidungen und einer erst Anfang des Jahres 2017 novellierten und durchaus kritisierten Gesetzgebung hat die Komplexität solcher Konzessionsvergabeverfahren enorm zugenommen. Leider ist es mittlerweile eher gewöhnlich als ungewöhnlich, dass solche Verfahren aufgrund gerichtlicher Maßnahmen unterlegener Bieter aufgehoben und neu durchgeführt werden müssen.

Dies führt im Ergebnis zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit der beteiligten Kommunen und macht eine kompetente und erfahrene Rechtsberatung umso wichtiger.

Gerade im Zusammenhang mit Beteiligungsunternehmen ist ein gewisses „Fingerspitzengefühl" geboten. Eine standardisierte Abwicklung kann hierbei zu unerwünschten Problemen und Ergebnissen führen. Vielmehr ist eine genaue Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der konzessionsvergebenden Kommune und der Notwendigkeit eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens erforderlich.

Durch die umfangreiche Erfahrung der GPP Recht im Bereich der Konzessionsvergabeverfahren kann von vornherein das Risiko einer gerichtlichen Aufhebung des Konzessionsvergabeverfahrens zumindest minimiert werden, indem stets die aktuellen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung und der Literatur in das jeweilige Verfahren einfließen.

Wir beraten sowohl kleinere Kommunen von wenigen tausend Einwohnern als auch Kommunen mit mehreren zehntausend Einwohnern.

Unser Leistungsangebot erstreckt sich vom ersten Anfordern von relevanten Netzdaten beim Altkonzessionär, über die Verhandlung der Konzessionsverträge bis hin zum letztendlichen Abschluss des Konzessionsvertrages. Ebenfalls stehen wir Ihnen bei der Begleitung von Rügen und einstweiligen Verfügungsverfahren zur Seite.

Des Weiteren stehen wir neben der Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren ebenso für weitere Projekte in diesem Zusammenhang zur Verfügung. Zu nennen sind hier insbesondere angestrebte Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer möglichen Rekommunalisierung, welche durch entsprechende vertragliche Regelungen umgesetzt werden können, sowie Netzübernahmeverhandlungen. Bereits in der Vergangenheit hat GPP-Recht erfolgreich Kommunen bei der Rekommunalisierung unterstützen können. Aktuell begleiten wir diverse Verfahren zur Umsetzung von Beteiligungsmodellen.

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