Kommunalrecht

Das Kommunalrecht stellt einen Teilkomplex des besonderen Verwaltungsrechts dar und umfasst alle Rechtssätze, die sich auf die Organisation und den Aufgabenkreis der kommunalen Körperschaften beziehen und deren Handeln im Rechtsverkehr regeln.

Die Bundesländer sind aufgrund der Art. 70 ff. GG für den Erlass der die kommunale Organisation betreffenden Normen zuständig. Die unterschiedlichen Gemeindeordnungen und auch Kommunalverfassungen in Deutschland sind GPP Recht aufgrund der Beratungstätigkeit in Nord-, Ost- und Westdeutschland geläufig.

Folgende Themen sind beispielhaft Gegenstand der kommunalrechtlichen Beratung:

  • Fragen im Zusammenhang der Tätigkeit von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Zweckverbänden,

  • Fragen zu der kommunalen Selbstverwaltung, Hoheitsakte und Rechtssetzung,

  • Fragen hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, Erhebungen von kommunalen Steuern, Gebühren und Beträgen.