EU-Beihilferecht

Das EU-Beihilferecht, das seit den 50-er Jahren einen uneingeschränkten Wettbewerb im innereuropäischen Handel gewährleisten soll, hat sich zu einem wichtigen Beratungsfeld, auch für Kommunen und die öffentliche Hand, entwickelt. In Art. 107 Abs. 1 AEUV ist ein Verbot für staatliche Beihilfen in der Europäischen Union verankert. Unter staatlichen Mitteln versteht man sämtliche staatliche Ebenen sowie die Ebenen der Gebietskörperschaften, sodass auch die Kommunen erfasst werden. Zudem fallen auch die Mittel organisatorisch verselbständigter, staatlich kontrollierter Einheiten wie kommunal dominierte Unternehmen unter den Begriff staatlicher Mittel. Da aufgrund der Weite des Beihilfebegriffs nahezu jeder Vorgang einer Kommune beihilferechtlich relevant sein kann, berät GPP Recht auf diesem Gebiet Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Prüfung der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt und auf welche Art und Weise eine beihilferechtskonforme Lösung möglich ist. Neben der Suche nach einer beihilfekonformen Lösung, darf die steuerrechtliche Seite z. B. bei der Verabschiedung von Betrauungsakten nicht unberücksichtigt bleiben. Unter Einbeziehung der Steuerexperten der GPP Treuhand schaffen wir optimierte Lösungen für unsere Mandanten.